Der Ständerat hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass im indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative von Thomas Minder eine Bonussteuer verankert wird. Damit ist die kleine Kammer nach wie vor nicht auf demselben Kurs wie der Nationalrat, welcher eine solche Steuer abgelehnt hat. 

Mit 27 zu 13 Stimmen haben die Ständerätinnen und Ständeräte heute Montagabend ihr JA zu einer Bonussteuer bekräftigt. Unternehmen sollen demnach Vergütungen von über drei Millionen Schweizer Franken nicht länger von den Steuern abziehen können, in Verlustjahren sollen Bonizahlungen zudem unzulässig sein. 

Ebenfalls hart bleibt die kleine Kammer im Bezug auf goldene Fallschirme. Der Ständerat möchte Antrittszahlungen und Abgangsentschädigungen grundsätzlich untersagen, jedoch soll der Verwaltungsrat der Generalversammlung Ausnahmen beantragen können. Der Nationalrat dagegen möchte, dass auch das Vergütungsreglement Ausnahmen vorsehen kann. 

Nun ist wieder der Nationalrat am Zug, die Räte haben ein Jahr Zeit um die Differenzen zu bereinigen. 

Berichterstattung der Neuen Zürcher Zeitung

Berichterstattung Tages Anzeiger

Das Migros-Magazin fragte, Brenda Mäder antwortete:

Sie arbeiten für eine Bank. Was halten Sie von der Abzockerinitiative?

"Nichts. Sie ist gefährlich und einschränkend und ganze zwei Seiten lang. Ich störe mich beispielsweise am Zwang der Pensionskassen, an Aktionärsversammlungen gehen zu müssen. Das gehört schlichtweg nicht in die Verfassung. Die Initiative verspricht, Probleme zu lösen. Tut sie aber nicht."

Brenda Mäder ist Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz und Nationalratskandidatin der FDP im Kanton Thurgau.

Der Bundesrat möchte, dass die systemrelevanten Grossbanken ihre risikogewichteten Aktiven mit gesamthaft bis zu 19 Prozent Eigenkapital unterlegen müssen. Zehn Prozent davon sollen sie in «hartem» Eigenkapital halten, das heisst etwa in einbezahltem Eigenkapital oder in Gewinnvorträgen.

Die restlichen 9 Prozent sollen die Banken über Wandelkapital aufbauen dürfen. Solche Pflichtwandelanleihen oder CoCo-Bonds gelten als Fremdkapital. Im Krisenfall müssten sie in Eigenkapital umgewandelt werden.

Den Artikel der Neuen Zürcher Zeitung lesen Sie hier.

Die Erstreckung der Behandlungsfrist, welche heute vom Ständerat beschlossen wurde, muss nun für einen bürgerlichen Gegenvorschlag effizient genutzt werden. Während die Minder-Initiative nicht wirtschaftstauglich ist, sind die bürgerlichen Kräfte nun gefordert, einen wirtschaftstauglichen Gegenvorschlag zu formulieren. Dabei gilt es parteitaktische Spiele beiseite zu lassen und das oberste Ziel, nämlich eine Ablehnung der Minder-Initiative, im Auge zu behalten. 

Obwohl die Verhandlungen und Debatten rund um die Abzocker-Initiative nochmals verzögert werden hat sich der Nationalrat zumindest darauf einigen können, dass ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative erarbeitet wird. Das Ziel dieses Gegenvorschlages muss es sein, eine Lösung zu bringen, welche sowohl mehrheitsfähig als auch für die Wirtschaft verträglich ist.

Zu hoffen ist nun, dass der Ständerat den Weg des Nationalrates bestätigt und gemeinsam am indirekten Gegenvorschlag effizient und zielgerichtet gearbeitet werden kann. Es kann und darf nicht sein, dass die Unternehmen (wie es die Minder-Initiative vorsieht) in ein Korsett ohne Spielraum gedrängt werden. Ein flexibles Aktienrecht ist gefragt.

Die bürgerlichen Kräfte sind nun gefordert!

Der Nationalrat will nichts von einer Bonussteuer wissen. Er unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative ohne Bonussteuer. Damit droht der Initiative von Thomas Minder eine weitere Warteschlaufe. Der Nationalrat muss über einen Ordnungsantrag befinden.

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Die Debatte über Managerlöhne und mögliche Regulierungen hält an. Der Autor schlägt im Folgenden vor, die Entlöhnung relativ zu Gewinn und Marktwert des Unternehmens zu messen.

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Die Diskussion über hohe Manager-Löhne und Boni geht weiter: National- und Ständerat haben noch keine Regulierung beschlossen. Der Nationalrat lehnte am Donnerstag zwei Motionen ab, denen der Ständerat zugestimmt hatte.

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